Heiko Giebler: Verhältnismäßigkeit, soziale Verträglichkeit oder demokratische Legitimität? Bedingungsfaktoren der Akzeptanz von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in vergleichender, experimenteller Perspektive

Derzeit versuchen Regierungen weltweit, die Corona-Pandemie einzudämmen und greifen zu diesem Zweck häufig zu drastischen Maßnahmen, die u.a. massiv Freiheitsrechte einschränken. Entsprechend stehen die Maßnahmen auch in der Kritik und es stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen die Bürger:innen die restriktiven Maßnahmen einhalten.

In seinem Vortrag vom 21. April präsentierte Heiko Giebler erste Ergebnisse aus einer eigenen Studie, die den Einfluss der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, der sozialen Verträglichkeit und der (demokratischen) Legitimität der Entscheidung prüft. Zu diesem Zweck haben er und seine Co-Autor:innen in 11 europäischen Ländern Ende 2020 ein Umfrageexperiment durchgeführt und die Befragten mit fiktiven Szenarien konfrontiert, in denen das Ausmaß der Pandemie, die demokratische Qualität des Entscheidungsprozesses und die Existenz eines wirtschaftlichen Hilfsplans, nicht aber die einschränkenden Maßnahmen variiert wurden. Erste Ergebnisse verweisen darauf, dass die demokratische Qualität der Entscheidung im Vergleich zu den beiden anderen Dimensionen eine eher geringere Rolle für das Einhalten der Bestimmungen spielt und dass sich Erwartungen über das Verhalten der Gesellschaft an sich nicht auf die individuelle Akzeptanz auswirken.

Weitere Autor:innen der Studie sind Bernhard Weßels und Constanza Sanhueza.

Heiko Giebler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung “Demokratie und Demokratisierung” und Leiter des Projekts “Politische Legitimität in Krisenzeiten” (PolLegKris) am WZB sowie Leiter einer Forschungsgruppe im Exzellenzcluster “Contestations of the Liberal Script” an der Freien Universität Berlin.

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Das Transkript zur Episode ist hier abrufbar. ACHTUNG: Das Transkript wird automatisch durch wit.ai erstellt und aus zeitlichen Gründen NICHT korrigiert. Fehler bitten wir deshalb zu entschuldigen.

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Jürgen Gerhards und Michael Zürn: China und die westlich-liberalen Demokratien in der Systemkonkurrenz: Zeigt die Bewältigung der Corona-Krise die Überlegenheit einer technokratischen Autokratie?

Den Auftakt zur dritten Staffel unserer Reihe bildete ein Vortrag von Jürgen Gerhards und Michael Zürn. Darin gehen sie von der Beobachtung aus, dass die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in China effektiver waren als in vielen westlich-liberalen Demokratien. Davon ausgehend plädieren sie für einen verstärkten staatlichen Kompetenzaufbau in der Digitalisierung als Grundlage dafür, die internationalen Regeln in diesem Bereich langfristig mitgestalten zu können.

Der Vortrag beruht auf einem Artikel, der am 13. Januar 2021 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen ist.

Jürgen Gerhards ist Professor für Makrosoziologie an der Freien Universität Berlin. Michael Zürn ist Direktor der Abteilung „Global Governance“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Professor für Internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin.

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