Heiko Giebler: Verhältnismäßigkeit, soziale Verträglichkeit oder demokratische Legitimität? Bedingungsfaktoren der Akzeptanz von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in vergleichender, experimenteller Perspektive

Derzeit versuchen Regierungen weltweit, die Corona-Pandemie einzud√§mmen und greifen zu diesem Zweck h√§ufig zu drastischen Ma√ünahmen, die u.a. massiv Freiheitsrechte einschr√§nken. Entsprechend stehen die Ma√ünahmen auch in der Kritik und es stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen die B√ľrger:innen die restriktiven Ma√ünahmen einhalten.

In seinem Vortrag vom 21. April pr√§sentierte Heiko Giebler erste Ergebnisse aus einer eigenen Studie, die den Einfluss der Verh√§ltnism√§√üigkeit der Ma√ünahmen, der sozialen Vertr√§glichkeit und der (demokratischen) Legitimit√§t der Entscheidung pr√ľft. Zu diesem Zweck haben er und seine Co-Autor:innen in 11 europ√§ischen L√§ndern Ende 2020 ein Umfrageexperiment durchgef√ľhrt und die Befragten mit fiktiven Szenarien konfrontiert, in denen das Ausma√ü der Pandemie, die demokratische Qualit√§t des Entscheidungsprozesses und die Existenz eines wirtschaftlichen Hilfsplans, nicht aber die einschr√§nkenden Ma√ünahmen variiert wurden. Erste Ergebnisse verweisen darauf, dass die demokratische Qualit√§t der Entscheidung im Vergleich zu den beiden anderen Dimensionen eine eher geringere Rolle f√ľr das Einhalten der Bestimmungen spielt und dass sich Erwartungen √ľber das Verhalten der Gesellschaft an sich nicht auf die individuelle Akzeptanz auswirken.

Weitere Autor:innen der Studie sind Bernhard Weßels und Constanza Sanhueza.

Heiko Giebler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Abteilung “Demokratie und Demokratisierung” und Leiter des Projekts “Politische Legitimit√§t in Krisenzeiten” (PolLegKris) am WZB sowie Leiter einer Forschungsgruppe im Exzellenzcluster “Contestations of the Liberal Script” an der Freien Universit√§t Berlin.

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Florian Binder

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Heiko Giebler

J√ľrgen Gerhards und Michael Z√ľrn: China und die westlich-liberalen Demokratien in der Systemkonkurrenz: Zeigt die Bew√§ltigung der Corona-Krise die √úberlegenheit einer technokratischen Autokratie?

Den Auftakt zur dritten Staffel unserer Reihe bildete ein Vortrag von J√ľrgen Gerhards und Michael Z√ľrn. Darin gehen sie von der Beobachtung aus, dass die Ma√ünahmen zur Pandemiebek√§mpfung in China effektiver waren als in vielen westlich-liberalen Demokratien. Davon ausgehend pl√§dieren sie f√ľr einen verst√§rkten staatlichen Kompetenzaufbau in der Digitalisierung als Grundlage daf√ľr, die internationalen Regeln in diesem Bereich langfristig mitgestalten zu k√∂nnen.

Der Vortrag beruht auf einem Artikel, der am 13. Januar 2021 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen ist.

J√ľrgen Gerhards ist Professor f√ľr Makrosoziologie an der Freien Universit√§t Berlin. Michael Z√ľrn ist Direktor der Abteilung ‚ÄěGlobal Governance‚Äú am Wissenschaftszentrum Berlin f√ľr Sozialforschung (WZB) und Professor f√ľr Internationale Beziehungen an der Freien Universit√§t Berlin.

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Jan Wetzel

J√ľrgen Gerhards: Europ√§ische Solidarit√§t in der Corona-Krise

Politiker vor allem aus den von der Pandemie besonders betroffenen L√§ndern, aber auch viele Intellektuelle beklagen den Mangel an europ√§ischer Solidarit√§t in der Bew√§ltigung der Corona-Krise. J√ľrgen Gerhards unterzieht diese Diagnose einer kritischen Pr√ľfung und kommt zu dem Ergebnis, dass es um eine europ√§ische Solidarit√§t besser bestellt ist als von vielen vermutet. Die europ√§ischen Institutionen versuchen mit einer Vielzahl von Ma√ünahmen die Handlungsf√§higkeit derjenigen Mitgliedstaaten zu st√§rken, die von der Krise besonders betroffen sind. Und die Bereitschaft der B√ľrger zur europ√§ischen Solidarit√§t ist weitgehend gegeben. Dies gilt sowohl f√ľr eine zuk√ľnftig zu organisierende europaweite medizinische Versorgung von Notfallpatienten als auch f√ľr die finanzielle Unterst√ľtzung von Mitgliedsl√§ndern zur Bew√§ltigung der √∂konomischen und sozialen Folgen der Pandemie.

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Ellen von den Driesch

Heike Solga: Corona ‚Äď Bew√§hrungsprobe f√ľr das deutsche Ausbildungssystem

Die enge Kopplung von betrieblicher Ausbildung und Bedarf der Wirtschaft ist in Krisenzeiten immer ein Problem. Wirtschaftliche Unsicherheiten, wenn nicht gar Existenzbedrohungen, seitens der Betriebe und Antizipation der beruflichen Zukunft seitens der Jugendlichen und ihrer Eltern wirken sich negativ auf das Ausbildungssystem aus. In Ihrem Vortrag skizziert Heike Solga die spezifische Problemlage in der Corona-Krise und gibt basierend auf Forschungsbefunden Hinweise f√ľr deren Abmilderung sowie zur Weiterentwicklung des deutschen Ausbildungssystems.

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Joshua Perleberg